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Sitzung des Rates der Stadt Lage in der Aula des Schulzentrums Werreanger

Volksbegehren "G9 jetzt!" in der zweiten Phase

Ziel des landesweiten Volksbegehrens „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G 9 jetzt!“ ist eine Wiedereinführung des Abiturs nach neun Jahren. Dieses soll durch eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes NRW erreicht werden. Unterstützer haben weiterhin die Möglichkeit, sich bis zum 4. Januar 2018 im Rahmen freier Unterschriftensammlung zu beteiligen.

Seit der Bekanntmachung der Zulassung im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen (MBl.NRW) am 5. Januar 2017 haben die Bürgerinnen und Bürger des Landes die Möglichkeit, sich an der Unterschriftenaktion im Rahmen des vorgenannten Volksbegehrens zu beteiligten. Damit das Volksbegehren in NRW erfolgreich ist, benötigen die Initiatoren die Unterschriften von acht Prozent der Stimmberechtigten in Nordrhein-Westfalen (rund 1.056 Mio. Unterschriften).

In der ersten Phase des Volksbegehrens hatten Unterstützer die Möglichkeit, sich in die in den Städten und Gemeinden des Landes meistens in den Bürgerämtern ausliegenden Listen einzutragen. Am Mittwoch, den 7. Juni 2017 endete die Eintragungsfrist mit der amtlichen Listenauslegung für das Volksbegehren.

Die freie Unterschriftensammlung ist bereits seit dem 5. Januar 2017 möglich und endet spätestens am 4. Januar 2018,  somit besteht weiterhin die Möglichkeit, sich zum Beispiel im Rahmen der freien Unterschriftensammlung (z. B. an Info-Stände) zu beteiligen.

Damit die Unterschriften der freien Listen nach dem 7. Juni mit den bereits vorhandenen Eintragungen von der amtlichen Listenauslegung und den Rückläufern der Eintragungsscheine auf Mehrfachteintragungen überprüft werden können, erfolgt bei den Kommunen ein automatisierter Abgleich.  

Weitere Informationen über das Verfahren des Volksbegehrens sind den öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt Lage 01/2017 und 02/2017 zu entnehmen.